Nutzungsbedingungen

Allgemeines

Hier erläutert sind die Nutzungsbedingungen (gültig ab 14. Juni 2021) der IP.appify GmbH (im Folgenden auch mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet) für Nutzer (im Folgenden auch mit „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet) dieser Webseite, insbesondere der EPC.App / PCT.App sowie der IP.Translator Software (im Folgenden auch als "Produkte" bezeichnet).

Durch Registrieren auf dieser Webseite bzw. Einrichten eines Nutzerkontos für eines unserer Produkte EPC.App / PCT.App / IP.Translator (sei es eines kostenfreien oder kostenpflichtigen Zugangs) schließen Sie mit uns einen Vertrag, der Ihre Zustimmung zu den hier erläuterten Nutzungsbedingungen der IP.appify GmbH beinhaltet.

Unsere Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit Anpassungen erfahren (mit Wirkung für die Zukunft). Wir empfehlen daher diesen Teil der Webseite in regelmäßigen Abständen zu besuchen. Außerdem erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihnen auf folgende Weise Mitteilungen und Nachrichten über Änderungen der Nutzungsbedingungen oder angebotenen Leistungen zukommen lassen: (1) innerhalb der von uns erworbenen Produkte oder (2) an die von Ihnen bereitgestellte Kontakt E-Mail-Adresse.

EPC.App / PCT.App

1. Leistungen und Rechte

  1. Wir versuchen stetig die EPC.App / PCT.App weiter zu verbessern. Es ist für uns jedoch technisch nicht darstellbar, verschiedenste Softwareversionen und Kommentarinhalte parallel zu betreiben. Wir behalten uns daher vor, Funktionen und Inhalte der EPC.App / PCT.App nach Vertragsabschluss zu ändern und Aktualisierungen für alle Nutzer automatisch zu aktivieren.
  2. Wir respektieren das Nutzerkommentare das geistige Eigentum und Privatsache unserer Nutzer sind und von anderen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung gelesen werden sollten (auch nicht von Autoren). Zur Fehlersuche und zur Optimierung der EPC.App / PCT.App kann es jedoch in Ausnahmefällen notwendig sein auf Datensätze zuzugreifen. Wir behalten uns hierfür dieses Recht vor. Entsprechend empfehlen wir keine personenbezogenen Daten in Kommentaren der EPC.App / PCT.App zu speichern.
  3. Die in der EPC.App wiedergegebenen Rechtstexte (in schwarz dargestellt) stammen vom Europäischen Patentamt (www.epo.org). Die in der PCT.App wiedergegebenen Rechtstexte stammen entsprechend von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (www.wipo.int). Sie genießen jeweils soweit sie amtliche Veröffentlichungen darstellen keinen urheberrechtlichen Schutz, in Deutschland nach § 5 UrhG, und dürfen unter den Bedingungen des Europäischen Patentamts / der Weltorganisation für geistiges Eigentum Wieder- und Weitergegeben werden. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle sind Fehler in den wiedergegebenen Rechtstexten nie auszuschließen und wir übernehmen keine Haftung für derartige Fehler. Durch die EPC.App / PCT.App werden die ursprünglichen Rechtstexte dahingehend bearbeitet, dass Hervorhebungen des Textes (z.B. Unterstreichungen) und zusätzliche Textkommentare in klar abgegrenzter Weise hinzugefügt werden (z.B. andersfarbig, in anderer Spalte, in kleinerer Schriftgröße und eckigen Klammern). Weiterhin sind Links auf die Webseite des Europäischen Patentamts / der Weltorganisation für geistiges Eigentum enthalten, die jeweils in einem eigenen Browserfenster geöffnet werden.
  4. Hervorhebungen und Kommentare der Autoren sind urheberrechtlich geschützt und das ausschließliche Nutzungsrecht zur Weiterverbreitung liegt bei der IP.appify GmbH.

2. Haftungsbeschränkung

  1. Die EPC.App / PCT.App stellt einen Rechtskommentar dar, der einen schnellen Einstieg und ein effizientes Arbeiten mit dem Europäischen Patentübereinkommen / PCT-Vertrag ermöglichen soll. Zu diesem Zweck werden komplexe Sachverhalte absichtlich verkürzt dargestellt. Die Inhalte der EPC.App / PCT.App sind nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen und bezüglich Vollständigkeit sowie Korrektheit wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
  2. Wir bemühen uns um einen reibungslosen Betrieb der EPC.App / PCT.App, können das Ausbleiben von Unterbrechungen (z.B. für Aktualisierungen) jedoch nicht garantieren. Auch für vorübergehende Unverfügbarkeit des Zugangs oder Funktionsstörungen, sowie Folgen davon, wird demnach jegliche Haftung ausgeschlossen.
  3. Die Inhalte der EPC.App / PCT.App einschließlich Ihrer Nutzerkommentare sind in einer Datenbank in einem Datenzentrum eines Cloud-Dienstanbieters (z.B. Microsoft Azure) innerhalb der EU unter Einhaltung von zertifizierten Standards zur Datensicherheit (z.B. Backups / Brandschutz / 24-7 Wartungspersonal) gespeichert. Wir als IP.appify GmbH übernehmen keinerlei Haftung für Datenverluste in diesem Datenzentrum.
  4. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte von uns hinzugefügter externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Falls ein Nutzer in der EPC.App / PCT.App einen externen Link hinzufügt, überprüfen wir den Inhalt nicht und schließen jegliche Haftung aus.
  5. Bei einem über EPC.App / PCT.App angebotenen Print-on-Demand-Dienst kann der Druck über einen externen Druckdienstleisters (z.B. Lulu Press) betrieben werden. In diesem Fall übermitteln wir lediglich einen Druckauftrag an den Druckdienstleister und im Falle von Qualitätsproblemen des erhaltenen Ausdrucks können wir von Ihnen verlangen diesen an den Druckdienstleisters zurücksenden. Wir übernehmen keine Haftung für verspätete Auslieferungen des Druckdienstleisters.

3. Nutzerpflichten

  1. Unsere Angebote (insbesondere die kostenfreien) beruhen auf Vertrauen zu unseren Nutzern. Dies erfordert, dass Sie als Nutzer zusichern alle persönlichen Daten wahr und vollständig anzugeben (z.B. Status als Kandidat, Name, oder Kontakt E-Mail-Adresse). Sie sind auch verpflichtet, die Daten während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Die IP.appify GmbH behält sich das Recht vor im Falle von falschen Angaben, die für den Erwerb einer Lizenz wesentlich waren, oder im Falle von Missbrauch den jeweiligen Zugang ohne Rückerstattung zu sperren.
  2. Wir respektieren das geistige Eigentum anderer und erwarten dasselbe von Ihnen. Jede erworbene Lizenz gilt nur für den registrierten Nutzer persönlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen zur Verwendung weitergegeben oder verkauft werden. In diesem Zusammenhang sind Sie als Nutzer verpflichtet, Ihr gewähltes Passwort geheim zu halten. Das Passwort ist auf dieser Webseite nur beim Anmeldevorgang zu benutzen und wird direkt an einen Cloud-Dienstanbieter (z.B. Microsoft Azure) zur Authentifizierungsprüfung übertragen. Wir als IP.appify GmbH haben keinen Zugriff auf Ihr Passwort und werden Sie auch zu keinem Zeitpunkt danach fragen. Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.
  3. Auch die erzeugten PDF Dateien und Ausdrucke davon sind zur ausschließlichen Verwendung durch den registrierten Nutzer beschränkt und dürfen nicht weitergegeben oder zur Verbreitung vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere für einen Print-on-Demand-Service bei dem Sie nur ein einziges gedrucktes Exemplar pro generiertem PDF Ihres Buches bestellen dürfen. Widerrechtliche Vervielfältigung und Verbreitung wird rechtlich verfolgt.
  4. Jeder Nutzer darf nur ein kostenfreies Konto anlegen.
  5. Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität dieser Webseite zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten (z.B. durch Data-Mining), ist untersagt.

4. Laufzeit und Zahlungsmodalitäten

  1. Sie können unsere Angebote mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erwerben, welche sich jederzeit ändern können ohne dass ein Anspruch auf Wiederverwendung eines einmal verwendeten Zahlungsverfahrens entsteht. Die Zahlung kann auch über einen Zahlungsanbieter (z.B. Amazon Pay, PayPal) erfolgen. In diesem Fall erhalten wir nur eine Gutschrift und kennen Ihre Konto- oder Kreditkartendaten nicht. Im Falle von Zahlungsproblemen müssen Sie diese dann mit dem Zahlungsanbieter klären.
  2. Wir möchten Ihnen den Zugang zur EPC.App / PCT.App möglichst direkt nach Vertragsabschluss und ohne Abwarten einer 14 tägigen Widerrufsfrist zur Verfügung stellen. Mit dem Verbrauchern grundsätzlich zustehenden Widerrufsrecht wird demnach wie folgt verfahren: Sie stimmen unserer Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu und Ihr Widerrufsrecht erlischt mit Beginn der Ausführung des Vertrags, d.h. mit Bereitstellung Ihres Zugangs zur EPC.App / PCT.App. Danach kann Ihnen der Kauf nicht zurückerstattet werden (siehe die unten anschließende Widerrufsbelehrung für weitere Details). Auch nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist oder für andere Nutzer als Verbraucher sind erworbene Lizenzen generell nicht erstattungsfähig.
  3. Bei unseren Angeboten gilt der bei Annahme angegebene Preis für die angegebene Laufzeit. Wenn das Angebot ein Abonnement umfasst, verlängert sich die Lizenz mit Ablauf der Laufzeit automatisch um ein weiteres Intervall der abgelaufenen Laufzeit, und zwar zum am Verlängerungszeitpunkt für das Verlängerungsintervall angebotenen Preis. Falls sich der Preis gegenüber dem abgelaufenen gleichlangen Intervall erhöht hat, wird Ihnen in einer entsprechenden Mitteilung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Dies gilt nicht falls die Erhöhung von Anfang an angekündigt war, wie bei einer zeitlich begrenzten Vergünsigung. Wenn verschiedene Intervalllängen angeboten werden, können Sie das Verlängerungsintervall jederzeit vor Verlängerung ändern. Wenn Sie das Abonnement nicht verlängern wollen, müssen Sie es mindestens eine Woche vor Ablauf mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) an uns (IP.appify GmbH, Radeckestr. 43, 81245 München, E-Mail: support@ipappify.de) kündigen.
  4. Lizenzgebühren werden zu Beginn eines jeden Laufzeitintervalls fällig. Rechnungen werden ausschließlich in digitaler Form als PDF-Datei an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Bei Nichtzahlung unserer Rechnung innerhalb der beim Vertragsabschluss angegebenen Frist (14 Kalendertage ab Erhalt der Rechnung sofern nichts anderes angegeben ist), behalten wir uns vor Ihren gesamten Zugang zu sperren und unsere Forderung an Dritte abzutreten oder im Mahnverfahren einzutreiben.
  5. Nach Ablauf Ihrer Lizenz bzw. Kündigung Ihres Abonnements werden Ihre Registrierungsdaten und persönlichen Kommentare von uns nicht aktiv gelöscht um eine spätere Reaktivierung durch Sie noch zu ermöglichen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass ihre Daten erhalten bleiben, insbesondere nicht für unbegrenzte Zeit. Wenn Sie mit der beabsichtigten Speicherung nicht einverstanden sind, können Sie mittels eindeutiger Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) Ihr Konto aktiv löschen bzw. Ihre Registrierung aktiv beenden.

5. Schlussbestimmungen

  1. Für bevorzugt nie eintretende Streitigkeiten gilt deutsches Recht und Gerichtsstand ist München.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzerbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt wurde.

IP.Translator

1. Endnutzerlizenzvereinbarung für IP.Translator Software

  1. Diese Endnutzerlizenzvereinbarung („EULA“) ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der IP.appify GmbH.
  2. Diese EULA Vereinbarung regelt Ihren Erwerb und Ihre Verwendung der IP.Translator Software („Software“) direkt von der IP.appify GmbH.
  3. Indem Sie eine Lizenz erwerben und/oder die Software herunterladen und verwenden, stimmen Sie zu, an die Bedingungen dieser EULA gebunden zu sein. Falls Sie nicht mit den Bedingungen dieser EULA einverstanden sind, erwerben Sie bitte keine Lizenz und/oder laden Sie die Software nicht herunter und verwenden Sie sie nicht.
  4. Wenn Sie diese EULA Vereinbarung im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschließen, versichern Sie, dass Sie die Befugnis haben, diese juristische Person und ihre Mitglieder an diese Bedingungen zu binden. Falls Sie keine solche Befugnis haben oder wenn Sie nicht mit den Bedingungen dieser EULA Vereinbarung einverstanden sind, installieren oder verwenden Sie die Software nicht und akzeptieren Sie diese EULA Vereinbarung nicht.

2. Lizenzerteilung

  1. Die IP.appify GmbH erteilt Ihnen eine persönliche, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz, um die Software auf Ihren Geräten gemäß den Bedingungen dieser EULA Vereinbarung zu verwenden. Die IP.appify GmbH behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt wurden.
  2. Sie dürfen die Software auf Geräten (z.B. PC, Laptop, Mobiltelefon oder Tablet) laden, die unter Ihrer Kontrolle stehen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Gerät die Mindestanforderungen der Software erfüllt, sowohl für die lokale Client-Installation als auch für den Internetzugang zum unten beschriebenen Cloud-Dienst.
  3. Es ist Ihnen nicht gestattet:
    a) die Software als Ganzes oder in Teilen zu kopieren (soweit in dieser EULA nicht anders vorgesehen), anzupassen, zu übersetzen oder anderweitig zu ändern, noch die Software zu dekompilieren, zu zerlegen oder rückwärts zu entwickeln oder zu versuchen, derartige Dinge zu tun, soweit dies nicht nach geltendem Recht zulässig ist.
    b) die Software für gewerbliche Zwecke zu reproduzieren, zu kopieren, zu verteilen, zu verkaufen oder anderweitig zu verwenden.
  4. Bestimmte Komponenten der Software sind Open Source Software und lizenziert unter den Bedingungen der betreffenden Lizenz(en) der Open Source Software. Die betreffenden Nutzungsbedingungen können über die folgenden Webseiten gefunden werden:
    a) Newtonsoft.Json, lizenziert unter der MIT Lizenz, siehe github.com/JamesNK/Newtonsoft.Json
    b) ONNX Runtime, lizenziert unter der MIT Lizenz, siehe github.com/microsoft/onnxruntime
  5. Die IP.appify GmbH kann die Software jederzeit nach ihrem alleinigen Ermessen und ohne Ankündigung an Sie ändern, beispielsweise um Updates bereitzustellen.

3. Disclaimer

  1. Die Verwendung der Software unterliegt Ihrem eigenen Risiko.
  2. Software und Begleitende Dokumentation werden „wie vorhanden“ zur Verfügung gestellt. Sie tragen das Risiko, sie zu verwenden. Die IP.appify GmbH gibt keine ausdrücklichen Gewährleistungen oder Garantien. Soweit nach Ihrem nationalen Recht zulässig, schließt die IP.appify GmbH die Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten aus.

4. Haftungsbeschränkung

  1. Die IP.appify GmbH ist nicht für Folge- oder indirekte Schäden (einschließlich Schäden aufgrund von Gewinneinbußen, Geschäftsunterbrechungen, Datenverlusten und dergleichen) verantwortlich, die durch die Installation/Deinstallation, Verwendung oder Nichtverwendbarkeit der Software entstehen.
  2. Soweit die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder Beauftragten der IP.appify GmbH.

5. Cloud-Dienst

  1. Das Übersetzungsmodul der Software wird durch einen Cloud-Dienstanbieter in einem Datenzentrum innerhalb der EU ausgeführt, welches zertifizierte Standards zur Datensicherheit erfüllt (z.B. Firewalls / starke Passwörter / Backups / Brandschutz / 24-7 Wartungspersonal). Im Jahresdurchschnitt ist eine Verfügbarkeit des Übersetzungsdienstes von mindestens 99 % zu erbringen. Für temporäre Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktionen und Folgen davon wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
  2. Die IP.appify GmbH speichert verarbeitete Inhalte auf dem Übersetzungsserver nur insoweit, als es technisch erforderlich ist, um den Übersetzungsdienst bereitzustellen. Keine Texte der verarbeiteten Dokumente in der Quell- oder Zielsprache werden dauerhaft gespeichert oder in Trainingsdaten außerhalb des übersetzten Dokuments aufgenommen. Sobald Sie die Übersetzung erhalten haben, werden alle übermittelten Texte und ihre Übersetzungen auf dem Server gelöscht. Soweit ein temporärer Speicher in einem Cache oder einer Warteschlange für eine Übersetzungsverarbeitung benötigt wird, ist die Speicherung auf maximal 15 Minuten begrenzt. Verwenden Sie die Software dennoch nicht zum Übersetzen von Texten, die personenbezogene Daten enthalten. Zugangsprotokolle können von der IP.appify GmbH für Rechnungsstellungszwecke gespeichert werden und können Dokumentendateinamen, Übersetzungszeiten und Mengen von übersetzten Inhalten umfassen.
  3. Zugangsinformationen, einschließlich eines Passworts, werden für die Anmeldung innerhalb der Software und für Ihr Benutzerkonto auf dieser Website benötigt. Beim Eingeben Ihrer Anmeldeinformationen werden diese direkt an einen Cloud-Dienstanbieter zur Authentifizierungsüberprüfung übertragen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Anmeldeinformationen sicher zu verwahren und sie keinem Dritten zu offenbaren. Sie sind auch nicht berechtigt, Zugangsinformationen an Dritte zu vertreiben, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die IP.appify GmbH hat keinen Zugriff auf Ihr Passwort, wird Sie zu keinem Zeitpunkt danach fragen und verwehrt die Haftung für Verluste und Auswirkungen davon. Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen, Ihr Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Sie haben eine nutzungsabhängige Gebühr sowie eine Grundgebühr zu entrichten, wie sie bei Abschluss dieser EULA Vereinbarung vereinbart werden, wobei letztere entfallen kann. Die nutzungsabhängige Gebühr wird als die Anzahl der übersetzten Wörter multipliziert mit der vereinbarten Gebührenrate pro Wort berechnet. Die Grundgebühr ist eine feste Mindestgebühr pro Abrechnungszeitraum, die gegen die nutzungsabhängige Gebühr angerechnet wird.
  2. Die Anzahl der übersetzten Wörter wird wie folgt berechnet. Wenn Sie die Vorbereitung eines zu übersetzendes Dokument auswählen, teilt die Software den Text des Dokuments in Segmente auf, die automatisch ermittelten Sätzen entsprechen. Für jedes Segment in der Quellsprache wird die Anzahl der Wörter bestimmt, wobei jede zusammenhängende alphanumerische Zeichenfolge (einschließlich "-") als ein Wort gezählt wird. Die Anzahl der Wörter jedes Segments, für das eine Übersetzungsanfrage durch das Übersetzungsmodul der Software verarbeitet wird, wird zur Gesamtzahl der übersetzten Wörter addiert. Eine solche Übersetzungsanfrage wird dem Übersetzungsmodul durch Ihre Auswahl übermittelt (z.B. wenn Sie ein Segment auswählen, während der Übersetzungsmodus aktiviert ist, oder wenn Sie eine automatische Übersetzung auswählen und der Übersetzungsprozess das jeweilige Segment erreicht, bevor er angehalten wird). Segmente des Dokuments, für die keine Übersetzungsanfrage verarbeitet wird, werden nicht gezählt. Wenn dasselbe Segment eines vorbereiteten Dokuments mehrmals übersetzt wird, werden seine Wörter nur einmal gezählt. Wenn Sie das Dokument finalisieren, wird die Segmentierung entfernt und bei einer wiederholten Verarbeitung desselben Dokuments würde es als neues Dokument behandelt. Die Anzahl der übersetzten Wörter im aktuellen Abrechnungszeitraum, wie von der Software bestimmt, kann für jedes begonnene Dokument eingesehen werden. Prüfen Sie die Anzahl der Wörter nach Abschluss eines übersetzten Dokuments und melden Sie Abweichungen unverzüglich an die IP.appify GmbH. Dies ist insbesondere nicht mehr erfüllt, wenn ein neues Dokument bereits begonnen wurde. Verspätete Beschwerden können von der IP.appify GmbH bei der Abrechnung unberücksichtigt bleiben.
  3. Lizenzen der Software werden als Abonnement automatisch verlängert. Die Abrechnungszeiträume sind Kalendermonate, es sei denn, es wird bei Abschluss dieser Vereinbarung etwas anderes angegeben. Die nutzungsabhängige Gebühr und die Grundgebühr sind am Ende jedes Abrechnungszeitraums fällig. Rechnungen werden ausschließlich in digitaler Form als PDF-Dateien an die von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse gesendet.
  4. Falls Sie einen Beitrittscode beantragen, den andere Benutzer verwenden können, um Ihrer Lizenz beizutreten (Organisationskonto), werden Ihnen die Abrechnungen für Benutzer in Rechnung gestellt, die Ihrer Lizenz beigetreten sind. Sie tragen die alleinige Verantwortung, den Beitrittscode vor Unbefugten geheim zu halten. Prüfen Sie die auf Ihren Rechnungen aufgeführten Benutzer und melden Sie jeglichen Missbrauch Ihrer Lizenz unverzüglich an die IP.appify GmbH.
  5. Treten sie nur dann mit einem Beitrittscode einer anderen Lizenz bei, wenn Sie die ausdrückliche Befugnis vom Lizenzinhaber eingeholt haben. Bei widerrechtlicher Verwendung wird Ihr Zugang gesperrt und Ihre Handlung gegebenenfalls rechtlich verfolgt.
  6. Im Falle der Nichtzahlung unserer Rechnung innerhalb des bei Abschluss dieser Vereinbarung angegebenen Zeitraums (14 Kalendertage nach Eingang der Rechnung, es sei denn, es wird etwas anderes angegeben) oder im Falle eines Missbrauchs behält sich die IP.appify GmbH das Recht vor, den Zugang zu Ihrem gesamten Konto zu sperren und den Zahlungsanspruch an Dritte abzutreten oder im Mahnverfahren einzutreiben.
  7. Sie dürfen nur ein kostenloses Konto erstellen.

7. Beendigung

  1. Diese EULA Vereinbarung ist ab dem Tag wirksam, an dem Sie die Software erstmals verwenden, und gilt bis zu ihrer Beendigung. Sie können sie mit einem Kündigungszeitraum von einer Woche vor Ende eines Abrechnungszeitraums durch schriftliche Mitteilung an die IP.appify GmbH per E-Mail oder Post beenden.
  2. Sie wird ebenfalls sofort beendet, falls Sie eine Bedingung dieser EULA Vereinbarung nicht einhalten. Mit eine solchen Beendigung werden Lizenzen, die durch diese EULA Vereinbarung gewährt wurden, sofort beendet und Sie sind verpflichtet den gesamten Zugang zur Software und deren Verwendung zu stoppen. Bestimmungen, die aufgrund ihrer Natur fortbestehen und überleben, überleben auch jede Beendigung dieser EULA Vereinbarung.
  3. Nach Beendigung Ihrer Lizenz werden Ihre Registrierungsdaten nicht aktiv durch uns gelöscht, um Ihre spätere Reaktivierung noch zu erlauben. Falls Sie mit der beabsichtigten Speicherung nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto aktiv löschen bzw. Ihre Registrierung über eine eindeutige Erklärung beenden (z.B. per Post oder E-Mail).

8. Schlussbestimmungen

  1. Für vorzugsweise nie auftretende Streitigkeiten gilt deutsches Recht und der Gerichtsstand ist München.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. Die ungültige Bestimmung wird durch die gültige Bestimmung ersetzt, die sich in Bezug auf die Auswirkungen dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie grundsätzlich das Recht, einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IP.appify GmbH, Radeckestr. 43, 81245 München, E-Mail: support@ipappify.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren (z.B. Brief oder E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Dann haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Um nach Vertragsabschluss nicht die 14 tägige Widerrufsfrist bis zur Ausführung des Vertrags abwarten zu müssen, sondern Ihnen den Zugang zu EPC.App / PCT.App / IP.Translator baldmöglichst zu gestatten, wird die folgende Regelung angewandt (§ 356(5) BGB):
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten wie EPC.App / PCT.App / IP.Translator, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Bei der EPC.App / PCT.App beginnt die Ausführung des Vertrags durch uns mit der Bereitstellung Ihres Zugangs und Sie erklären mit Einwilligung in diese Widerrufsbelehrung Ihre Zustimmung diesen Zugang vor Ablauf der Widerrufsfrist zu erhalten.
Bei IP.Translator beginnt die Ausführung des Vertrags durch uns indem wir Ihnen über unsere Software einen maschinellen Übersetzungsvorschlag bereitstellen und Sie erklären mit Einwilligung in diese Widerrufsbelehrung Ihre Zustimmung diesen Vorschlag vor Ablauf der Widerrufsfrist zu erhalten.

Bei persönlichen Drucken der EPC.App / PCT.App über unseren Print-on-Demand-Dienst wird ein Druckerzeugnis mit nutzerabhängigem Inhalt erstellt, das nicht für andere wieder verwendbar ist. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die Produktion des Druckauftrags durch uns veranlasst und eine Bestätigung per E-Mail an Sie versandt wurde.